Zurück zur Startseite Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Leistungen von Executive Digital Systems gegenüber Unternehmern

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Leistungen zwischen Errikos Rafail Papaefthymiou, handelnd unter Executive Digital Systems, Werstener Dorfstraße 154, 40591 Düsseldorf, Deutschland (nachfolgend „Auftragnehmer“), und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen. Der Auftragnehmer kann vor Vertragsschluss einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Leistungsgegenstand

(1) Der Auftragnehmer erbringt IT-Dienstleistungen und Leistungen der Prozessautomatisierung, insbesondere die technische Einrichtung, Anbindung und Automatisierung von Software für E-Rechnungsprozesse (z. B. Erstellung, Empfang, Verarbeitung und Weiterleitung elektronischer Rechnungen). Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

(2) Der Auftragnehmer erbringt keine Steuerberatung, keine Buchhaltungsberatung und keine Rechtsberatung. Hinweise zu steuerlichen oder rechtlichen Anforderungen dienen allein der technischen Umsetzung und ersetzen keine Beratung durch Steuerberater, Rechtsanwälte oder andere hierzu befugte Personen.

(3) Für die steuerliche und rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit seiner Rechnungen, Buchungen und sonstigen Geschäftsvorgänge bleibt allein der Auftraggeber verantwortlich. Dies gilt auch für Inhalte, Pflichtangaben, Formate und Aufbewahrung, die mit der eingerichteten Lösung erzeugt oder verarbeitet werden.

(4) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Auftragnehmer Dienstleistungen und keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

3. Angebote und Vertragsschluss

(1) Darstellungen von Leistungen, Paketen und Preisen auf der Website sind unverbindlich und stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.

(2) Auf eine Anfrage erstellt der Auftragnehmer ein individuelles Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber dieses Angebot in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt oder der Auftragnehmer einen Auftrag des Auftraggebers in Textform bestätigt. Sofern das Angebot eine Annahmefrist nennt, gilt diese.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der Leistungserbringung. Er stellt insbesondere rechtzeitig und unentgeltlich die erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge (z. B. Benutzerkonten, Zugangsdaten, Schnittstellen, Testdaten) bereit, benennt einen fachlich zuständigen Ansprechpartner und trifft notwendige Entscheidungen ohne unangemessene Verzögerung.

(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er zur Weitergabe der bereitgestellten Daten und Zugänge berechtigt ist und dass er über die erforderlichen Lizenzen für eingesetzte Software verfügt. Er sorgt vor Beginn von Arbeiten an seinen Systemen für eine aktuelle Datensicherung.

(3) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, gehen dadurch entstehende Verzögerungen und Mehraufwände zu seinen Lasten. Weitergehende gesetzliche Rechte des Auftragnehmers bleiben unberührt.

5. Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

(3) Der Auftraggeber kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur aufgrund von Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

6. Leistungszeit

(1) Termine und Fristen richten sich nach den Angaben im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung. Sie sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Verzögert sich die Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, insbesondere durch fehlende oder verspätete Mitwirkung, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen, mindestens um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Gleiches gilt bei Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers, etwa Störungen bei Drittanbietern.

7. Änderungen und Mehrleistungen

Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer Vereinbarung in Textform. Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, kann der Auftragnehmer gesondert nach Aufwand oder zu den vereinbarten Sätzen berechnen; er weist den Auftraggeber vor Ausführung darauf hin.

8. Laufende Betreuung

Soweit eine laufende Betreuung oder Wartung vereinbart wird, ergeben sich Laufzeit, eine etwaige Mindestlaufzeit und Kündigungsfristen ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

9. Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber an den vom Auftragnehmer erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Konfigurationen, Automatisierungen, Skripte, Dokumentationen) ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, diese zeitlich unbegrenzt im eigenen Geschäftsbetrieb zu nutzen. Bis dahin ist die Nutzung nur widerruflich gestattet.

(2) Software, Dienste und Komponenten Dritter unterliegen ausschließlich den Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Der Auftragnehmer räumt hieran keine eigenen Rechte ein.

(3) Allgemeines Wissen, Methoden und nicht kundenspezifische Bausteine darf der Auftragnehmer weiterhin auch für andere Kunden verwenden, ohne dabei vertrauliche Informationen des Auftraggebers offenzulegen.

10. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der anderen Partei, insbesondere Zugangsdaten, Geschäftsdaten und Betriebsgeheimnisse, vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Dies gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, die der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder deren Offenlegung gesetzlich oder behördlich verlangt wird. Die Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.

11. Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Gleiches gilt, soweit eine Garantie übernommen wurde.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Da der Auftragnehmer keine steuerliche oder rechtliche Beratung schuldet (Ziffer 2), haftet er nicht für steuerliche, rechtliche oder behördliche Folgen, die sich aus der inhaltlichen Gestaltung der Rechnungen oder Geschäftsvorgänge des Auftraggebers oder aus seinen steuerlichen und rechtlichen Entscheidungen bei der Nutzung der eingerichteten Lösung ergeben. Die Haftung nach den Absätzen 1 und 2 für eigene Fehler bei der technischen Umsetzung bleibt unberührt.

(4) Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Auftragnehmer nicht für Ausfälle, Störungen, Änderungen oder Fehler von Software und Diensten Dritter, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

12. Datenschutz

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer enthält die Datenschutzerklärung.

(2) Für personenbezogene Daten in den Rechnungs- und Geschäftsdaten des Auftraggebers, die der Auftragnehmer im Rahmen des Auftrags verarbeitet, ist der Auftraggeber Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Soweit erforderlich, schließen die Parteien hierzu einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Düsseldorf.

14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Entwurf – diese AGB sind ein Entwurf und müssen vor der Verwendung als endgültige Fassung rechtlich geprüft werden.